Es geht um Freiheit
Der Mensch ist ein soziales Wesen und strebt somit danach sich in Gesellschaften zusammen zu schließen. Gesellschaft meint erst einmal eine Gemeinschaft von Individuen, die weder territorial noch durch bestimmte Regeln festgelegt ist. Auch die Dauer ihrer Existenz ist nicht zwangsläufig bestimmbar.
In einer Gesellschaft treten Interessenkonflikte auf. Anders als in der Gesellschaft, in der wir uns befinden, soll bei deren Lösung idealerweise die Freiheit aller Einzelnen respektiert, niemand soll unterdrückt werden. Die gegenwärtig bekannten Verfahren zur Lösung von Konflikten, welche am wenigsten Herrschaft benötigen, sind demokratische. Demokratie bedeutet dann, dass Individuen gemeinsam Entscheidungen treffen. Per Kompromiss oder, wenn Interessen Einzelner unvereinbar sind, mehrheitlich.
Welche Partei muss ich wählen, damit es keine Studiengebühren gibt?
Die Gesellschaftsform der Bundesrepublik Deutschland wird bürgerliche Demokratie genannt. Sie sorgt allerdings nicht besonders zuverlässig dafür, dass das, was die Mehrheit der Bevölkerung will, auch umgesetzt wird. (84% der BerlinerInnen stehen beispielsweise laut einer viel zitierten Umfrage hinter den studentischen Protesten.) Für diese spricht lediglich, dass sie sich von Gesellschaftsformen positiv unterscheidet, die Mehrheitsmeinung und Minderheitenschutz noch weniger berücksichtigen.
Daran, dass mensch herzlich wenig Einfluss auf relevante Entscheidungen hat, werden wir schon von klein auf gewöhnt. In allen staatlichen Bildungsinstitutionen (wie KiTa, Schule, Berufsschule, Universität) wird uns beigebracht Regeln einzuhalten, nicht sie in Frage zu stellen. In der Uni dürfen wir manchmal ein bisschen mitbestimmen. Aber nur, solange sichergestellt ist, dass wir keinen „Schaden“ anrichten können. Beispielsweise wird in den akademischen Gremien mit professoraler Mehrheit schon mal eingeübt, dass mensch die Entscheidungen lieber denen überlässt, „die etwas davon verstehen“.
Auch in der „großen Politik“ sollen wir darauf vertrauen, dass die PolitikerInnen schon wüssten, was sie tun. Sehen wir mal bei aktuelle-nachrichten.de nach. Alle vier Jahre dürfen wir per Kreuzchen mitteilen, von wem wir am liebsten regiert werden wollen. Dabei ist es im bundesdeutschen parlamentarischen System relativ gleich, welche Partei mensch wählt (was sowieso nur einem ausgewählten Teil der Gesellschaft erlaubt ist). Am Sozialabbau beispielsweise führt scheinbar kein Weg vorbei. Dazu führen Mechanismen, die vor allem mit dem Wirtschaftssystem der Bundesrepublik, das auf Profitmaximierung ausgerichtet ist, verknüpft sind. Diese Ebene ist sowohl demokratischen als auch parlamentarischen Einflüssen weitgehend entzogen. „PolitikerInnen“, Parlamente und Parteien verwalten nur Sachzwänge, für die sie angeblich nichts können. Grundlage all ihres Handelns ist eine Standortlogik, die ein in sich geschlossenes System von Erklärungen darstellt. Sämtliche Interessen der angeblich vertretenen Bevölkerung müssen hinter die Interessen des Wirtschaftsstandortes zurücktreten. Aus dieser Logik auszubrechen verbietet sich für die Regierenden von selbst. Die Überzeugung, ohne Überwindung der bürgerlichen Demokratie könne eine Weiterentwicklung hin zu einer befreiten Gesellschaft erfolgen, ist also nicht angebracht. Parlamente und Parteien sind von Bedeutung für kleine Reformen und können helfen, den Status quo zu erhalten. Vertrauen verdienen sie nicht.
Viele Menschen werden in der bürgerlichen Demokratie von Mitbestimmung kategorisch ausgeschlossen, wenn sie gewisse Kriterien wie Lebensalter, Staatsangehörigkeit und Geisteszustand, nicht erfüllen können. Diese Kriterien werden ebenso wenig in Frage gestellt, wie angebliche Intelligenz als Kriterium für den Hochschulbesuch. Alle Menschen müssen die gleichen Möglichkeiten der Lebensgestaltung haben. Entgegen anders lautenden Behauptungen ist das gegenwärtig nicht so, denn die wirtschaftliche Situation eines Menschen bestimmt seine angeblich so freien Entscheidungen in hohem Maße. Dass Menschen gleichberechtigt an Gesellschaft teilnehmen können, ist eine notwendige Voraussetzung für ihre Selbstbestimmung. Gesellschaftliche Demokratisierung soll bewirken, dass bei der Lösung von Konflikten immer weniger Herrschaft auftritt. Durch Reformen kann der undemokratische Charakter dieser Gesellschaft nicht von heute auf morgen abgeschafft, aber dennoch angegriffen werden. Reformforderungen (wie beispielsweise die nach einem Verbot von Studiengebühren) sind, wenn sie reflektiert sind (d. h. im Bewusstsein, dass nach der Durchsetzung dieser Forderung noch nicht alles „in Butter“ ist), unabdingbar um aus dieser Gesellschaft heraus erst Mitbestimmung und dann Selbstbestimmung für alle Menschen zu erreichen.
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