Welche Partei muss ich wählen, damit es keine Studiengebühren gibt?
Die Gesellschaftsform der Bundesrepublik Deutschland wird bürgerliche Demokratie genannt. Sie sorgt allerdings nicht besonders zuverlässig dafür, dass das, was die Mehrheit der Bevölkerung will, auch umgesetzt wird. (84% der BerlinerInnen stehen beispielsweise laut einer viel zitierten Umfrage hinter den studentischen Protesten.) Für diese spricht lediglich, dass sie sich von Gesellschaftsformen positiv unterscheidet, die Mehrheitsmeinung und Minderheitenschutz noch weniger berücksichtigen.

Daran, dass mensch herzlich wenig Einfluss auf relevante Entscheidungen hat, werden wir schon von klein auf gewöhnt. In allen staatlichen Bildungsinstitutionen (wie KiTa, Schule, Berufsschule, Universität) wird uns beigebracht Regeln einzuhalten, nicht sie in Frage zu stellen. In der Uni dürfen wir manchmal ein bisschen mitbestimmen. Aber nur, solange sichergestellt ist, dass wir keinen „Schaden“ anrichten können. Beispielsweise wird in den akademischen Gremien mit professoraler Mehrheit schon mal eingeübt, dass mensch die Entscheidungen lieber denen überlässt, „die etwas davon verstehen“.

Auch in der „großen Politik“ sollen wir darauf vertrauen, dass die PolitikerInnen schon wüssten, was sie tun. Alle vier Jahre dürfen wir per Kreuzchen mitteilen, von wem wir am liebsten regiert werden wollen. Dabei ist es im bundesdeutschen parlamentarischen System relativ gleich, welche Partei mensch wählt (was sowieso nur einem ausgewählten Teil der Gesellschaft erlaubt ist). Am Sozialabbau beispielsweise führt scheinbar kein Weg vorbei. Dazu führen Mechanismen, die vor allem mit dem Wirtschaftssystem der Bundesrepublik, das auf Profitmaximierung ausgerichtet ist, verknüpft sind. Diese Ebene ist sowohl demokratischen als auch parlamentarischen Einflüssen weitgehend entzogen. „PolitikerInnen“, Parlamente und Parteien verwalten nur Sachzwänge, für die sie angeblich nichts können. Grundlage all ihres Handelns ist eine Standortlogik, die ein in sich geschlossenes System von Erklärungen darstellt. Sämtliche Interessen der angeblich vertretenen Bevölkerung müssen hinter die Interessen des Wirtschaftsstandortes zurücktreten. Aus dieser Logik auszubrechen verbietet sich für die Regierenden von selbst. Die Überzeugung, ohne Überwindung der bürgerlichen Demokratie könne eine Weiterentwicklung hin zu einer befreiten Gesellschaft erfolgen, ist also nicht angebracht. Parlamente und Parteien sind von Bedeutung für kleine Reformen und können helfen, den Status quo zu erhalten. Vertrauen verdienen sie nicht.

Viele Menschen werden in der bürgerlichen Demokratie von Mitbestimmung kategorisch ausgeschlossen, wenn sie gewisse Kriterien wie Lebensalter, Staatsangehörigkeit und Geisteszustand, nicht erfüllen können. Diese Kriterien werden ebenso wenig in Frage gestellt, wie angebliche Intelligenz als Kriterium für den Hochschulbesuch. Alle Menschen müssen die gleichen Möglichkeiten der Lebensgestaltung haben. Entgegen anders lautenden Behauptungen ist das gegenwärtig nicht so, denn die wirtschaftliche Situation eines Menschen bestimmt seine angeblich so freien Entscheidungen in hohem Maße. Dass Menschen gleichberechtigt an Gesellschaft teilnehmen können, ist eine notwendige Voraussetzung für ihre Selbstbestimmung. Gesellschaftliche Demokratisierung soll bewirken, dass bei der Lösung von Konflikten immer weniger Herrschaft auftritt. Durch Reformen kann der undemokratische Charakter dieser Gesellschaft nicht von heute auf morgen abgeschafft, aber dennoch angegriffen werden. Reformforderungen (wie beispielsweise die nach einem Verbot von Studiengebühren) sind, wenn sie reflektiert sind (d. h. im Bewusstsein, dass nach der Durchsetzung dieser Forderung noch nicht alles „in Butter“ ist), unabdingbar um aus dieser Gesellschaft heraus erst Mitbestimmung und dann Selbstbestimmung für alle Menschen zu erreichen.

Fakultät I (Geisteswissenschaften) : 11 Mio. Euro
Fak. II-Fak.VII (Ingenieursdisziplinen) : jeweils etwa 19-23 Mio. Euro
Fakultät VIII (BWL, VWL, Wi-Ings, …) : 8 Mio. Euro

Wir sind nicht der Meinung, daß irgendeine Fakultät dicht gemacht werden darf, aber für diejenigen Rechenkünstler, die unsere Geisteswissenschaftler und BWLler unbedingt opfern wollen, sei gesagt, daß auch das nicht ausreichen wird. Zwar ergäben die 15 Mio. Euro von oben und die insgesamt 19 Mio. Euro von Fak. I und Fak. VIII insgesamt 34 Mio. Euro, aber man sollte nicht vergessen, daß bei den 15 Mio. Euro aus dem Einstellungsstop bereits Sparsummen aus Fak. I und VIII mit drin stecken. Darüber hinaus kann man Fakultäten nicht ohne Folgekosten dicht machen, da man die Mitarbeiter nicht einfach kündigen kann und da die Profs. einen Anspruch auf Pension (von der TU !!!) haben. Diese Pension beträgt immerhin 80% des normalen Honorars. Wir möchten in diesem Zusammenhang nicht gegen Professoren und ihr wohlverdientes Altersgeld hetzen. Immerhin haben viele von ihnen seit Jahren einiges mehr geleistet, als laut Vertrag von ihnen verlangt wird – kein Wunder bei den Sparexzessen der letzten Semester.
Bei der Rechnung wird nun also schnell klar, daß die angestrebten Sparbemühungen nicht zu leisten sind, ohne (außer Fak. I und VIII) ganze Ingenieursdisziplinen von der Uni zu verbannen und zusätzlich allen anderen Fakultäten mit einem Einstellungsstop die Luft abzudrücken.

Für die Architektur als Schnittstelle zwischen technischen und gesellschaftlichen Studiengängen ergibt sich folgende Problematik:
Die zu erbringenden Einsparungen können nur noch durch Personenabbau bewältigt werden. Da der Verwaltungssektor größtenteils durch langfristige Verträge gebunden ist, wird an Lehrpersonal wie wissenschaftliche Mitarbeitern, Tutoren, an neuen Festanstellungen von Professoren gespart.
Um weiterhin eine kontinuierliche und effektive Betreuung der Studenten zu gewährleisten, ist ein ausgewogenes und sinnvolles Verhältnis zwischen fest angestellten und Gastprofessoren notwendig.

• im 1. Semester gibt es nur noch 2 Entwurfsfachgebiete mit je 3 Assistenten für jeweils 130 Studenten statt 3 Entwurfsfachgebiete mit je 4 Assistenten für jeweils 100 Studenten
• PIV im 8. Sem. Bauaufnahme im Glücksfall
• permanent ausgebuchte Wahlpflichtfächer
• einer Vertiefung und Spezielisierung der eigenen Interessen kann kein Raum gegeben werden
• frustrierende Losverfahren
• Verlängerung der Studienzeit

Fazit:
Der Studiengang Architektur ist nicht nur durch die Sparwut des Senats sondern auch durch die Leitbilddiskurssion in seinem ganzheitlichen Anspruch gefährdet. Was zeichnet unseren Studiengang noch aus, wenn künstlerische (PG, Zeichnen u. Malen), geschichtliche und gesellschafts-wissenschaftliche Fächer zunehmend einem technisch orientiertem Lehrprofil weichen müssen?

Es gilt, die jetzige Situation als Chance zu begreifen und für Deine Erwartungen an die Uni einzutreten !!!

Was heißt das für die Studierenden?
Das Präsidium der Humboldt-Universität hat Pläne veröffentlicht, nach denen unter anderem die Landwirtschaftlich-gärtnerische Fakultät geschlossen werden soll. Die Technische Universität Berlin ließ in einer Presseerklärung vom 23.10.2003 verlauten, dass dies den Abbau von 4.000 Studienplätzen allein an der TU bzw. die Schließung von DREI der insgesamt acht Fakultäten bedeuten würde. Die Freie Universität ist selbstverständlich auch von den Kürzungen betroffen.

Der Senator für Finanzen hält das alles für völlig berechtigt: Seit Jahren agiert er mit dem Begriff des “Ausstattungsvorsprunges”. Berlin würde mehr für Wissenschaft und Forschung ausgeben, als in einigen vergleichbaren anderen Großstädten. Hierzu gibt es jedoch genügend Gegenbeispiele. Weiterhin werden bei zur Zeit etwa 135.000 Berliner Studierenden nur 85.000 Studienplätze finanziert. Bezogen auf die Finanzierung wurden in ganz Berlin nahezu ein Drittel aller Professuren seit Anfang der 90er Jahre abgeschafft und weggespart.

Weitere Kürzungen BEDEUTEN DAS AUS für viele Studiengänge und Studienplätze!

Studienkonten?
… sind Studiengebühren! Im ersten Haushaltsentwurf der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen waren für die Jahre ab 2005 jeweils 10 Mio. Euro Einnahmen durch die “Einführung eines Studienkontenmodells mit der Folge der Gebührenerhebung insbesondere bei Langzeitstudenten” vorgesehen.

1. Dieses Geld soll nicht an die Berliner Hochschulen fließen, sondern direkt dem Berliner Landeshaushalt zugeführt werden. Die Kürzungen der Finanzmittel um 75. Mio. Euro würden dementsprechend von diesen 10 Mio. Euro in keiner Art und Weise gemildert.
2. Die konkreten Bedingungen zu einer Durchführung dieses Vorschlages der Gebührenerhebung sind derzeit noch nicht festgelegt; insbesondere ist die Auswirkung dieser Studiengebühr laut den Überlegungen der Senatsverwaltung grundsätzlich nicht auf “Langzeitstudenten” begrenzt. Es ist lediglich die Rede davon, dass “insbesondere Langzeitstudenten“ betroffen seien.

Mal schauen.
Den Unis gehts schlecht. Aber den Kitas, Schulen, Azubis und der Erwachsenenbildung doch auch? Hm. Der Bildung gehts also schlecht? Stimmt. Aber doch auch, weil Eltern zu wenig Zeit für ihre Kinder haben.
Warum das eigentlich?
Weil sie den ganzen Tag zu tun haben. Auf Arbeit, auf dem Amt (vor und hinterm Schreibtisch) – alles kein Spaß. Viele machen mit einander Sachen, auf die sie keine Lust haben. Vielen gehts gar nicht gut. Und das ist in den Unis und dem Bildungssektor ja auch nicht anders als überall. Scheinbar hat die ganze Gesellschaft ein Problem. Dann ist es aber nötig, viel mehr als nur die Bildung oder gar bloß die Uni retten zu wollen. (‚Nicht für die Schule – für das Leben lernen wir.’) Und: Wenn alles den Bach runter geht, dann langfristig auch Bildung einschließlich Uni.
Was dann!
Ewas scheint alle zu treiben. Was treibt Leute, die studieren wollen? Wissensdurst? Zukunftssorge?
In Zukunft soll also die an der Uni verbrachte Zeit Geld wert sein, das irgendwie auf zu bringen ist. Viele Studierende wird spätestens dann das gleiche treiben wie so viele Andere ‚da draußen’: die Notwendigkeit, einen Erlös zu erzielen. Weit über die Hälfte der Berliner Studierenden müssen dies schon jetzt, einfach zum Wohnen, Essen und U-Bahn-Fahren – denn auch Semtix ist nicht kostenlos. – Warum eigentlich nicht?! Weil auch die BVG, genau wie die Wohnhausverwaltung und der Supermarkt einen Erlös erzielen ‚müssen’, denn das ist der Sinn ihrer Existenz.
Gegenwärtig.
Dieser Sinn aber ist ein Wahnsinn, der nicht nur Studierende, sondern alle in dieser Stadt und dieser Gesellschaft treibt. Wohin – vielen gehts dabei jedenfalls nicht gut.
Diesem Unsinn gilt es wohl einen Widersinn entgegen zu setzen.
Dir fehlt dein Professor, weil er gerade mit Forschung für die ‚Wirtschaft’ einen Erlös erzielen ‚muss’?
Gegen deine Studiengebühren haben er und andere Beamte in Parlamenten und Gerichten ja vielleicht auch nichts einzuwenden, wenn sie die Studiengebühren ihrer Kinder aus der Portokasse zahlen?
Hast du schon mitbekommen, dass Bertelsmann Bildung privatisiert und über ein C[entrum für] H[ochschul-] E[ntwicklung] Stimmung gegen dein bisher ‚kostenloses’ Studium macht?
Der Job, den du machst, macht dich kaputt?
Und Bund und Land Berlin mit Einkommens- und Mehrwertsteuer immer mit dabei?
Alles ‚Getriebene’, zumindest, so lange du ihnen Erlös zu erbringen versprichst.
Moment mal! Das alles muss nicht so sein.
Es könnte sich Gegenwirkung entfalten!
Erlöse und damit Steuereinnahmen könnten sich mindern oder neu verteilen.
Die Sprechstunde des Professors verstopft – oder doch gleich das Türschloss zum privatwirtschaftlich genutzten Teil des Forschungsinstituts?
Bertelsmann boykottiert? Was freilich Recherche erfordert, aber ein paar Suchwörter wie ‚Mehrheitsbeteiligung’ und ‚Tochterfirma’ lassen sich ja heutzutage problemlos in eine WWW-Suchmaschine eingeben.
Beim Job, der ja Grundlage des Auskommens ist, können einzelne auf sich gestellt nur wenig bewirken. Aber dass sie sich Hilfe von anderen, die dort arbeiten, oder von außerhalb des Arbeitsplatzes organisieren, lässt sich nicht ausschließen.
Wer im Land Brandenburg wohnend gemeldet ist, das über die Einwohnerzahlen im Länderfinanzausgleich mit Berlin um Zuschüsse konkurriert, wer oft und viel in der mehrwertsteuerbefreiten Studentenwerks-Mensa isst und wer beim Einkaufen anteilig mehr niedriger besteuertes wie z.B. Grundnahrungsmittel erwirbt, entzieht dem Land Berlin Steuereinnahmen!
Solange einzelne unkoordiniert vorgehen, ist der Effekt noch zu vernachlässigen. Aber auch folgendes wäre vorstellbar:
Viele machen gemeinsam, was sie wollen, und nicht mit einander, was sie sollen. Stattdessen treten wir einander auf Augenhöhe gegenüber und reichen einander die Hände zur Hilfe und drängen so gemeinsam zurück, was uns kaputt macht. Das geht freilich nur gemeinsam und kann auf die Uni beschränkt nicht funktionieren. Und das geht am Besten ohne Selbstdarsteller, Machtmenschen und sonstige Trittbrettfahrer – die solln mal schön an sich arbeiten, statt uns erzählen zu wollen, ob bzw. was, wie und wann wir zu arbeiten hätten.

Der Bezug auf den Wirtschaftsstandort
ist a) unsolidarisch und b) dumm

a) Wer sich auf den Standort bezieht, um diesen als Argument für ein kostenloses Studium heranzuziehen, akzeptiert mit diesem Argument, dass die „Interessen des Standortes“ über den eigenen Interessen stehen. Durch die Behauptung, dass das Standortinteresse auch das Interesse der Einzelnen sei, wird erreicht, dass sich bereitwillig dem Standortinteresse untergeordnet wird. Weiterhin impliziert eine Standortlogik einen positiven Bezug zur Konkurrenz. Innerhalb eines Standortes muss konkurriert werden (was notwendiger Weise VerliererInnen hervorbringt), damit der Standort gegenüber anderen Standorten gut da steht. Konkurrenz erzeugt also GewinnerInnen und VerliererInnen und kann damit nicht dem Interesse aller dienen. Die VerliererInnen dieser Konkurrenz heissen dann Arbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen, AsylbewerberInnen oder Dritte-Welt-Länder. Zugegeben ist dies kein Argument gegen Leute, die es ohnehin für akzeptabel halten, sich gegenseitig die Existenz streitig zu machen.

b) Wer heute mit Standortargumenten einen Studienplatz im Maschinenbau für sich beansprucht, kann sich in dem Moment nicht mehr auf ein angebliches Recht auf Bildung berufen, in dem genug IngenieurInnen ausgebildet sind. Immer wieder wird von Streikenden argumentiert, dass allen ein Studienplatz zustehe, die mit diesem Wissen später der Wirtschaft dienen. Wer einen Studienplatz beansprucht, weil er einmal für Wachstum sorgen werde, dessen Bildung ist überflüssig, sobald die Wirtschaft sie nicht mehr braucht. Der positive Bezug auf den Standort ist also dumm, weil er von vorneherein akzeptiert, dass Bildung und Wissen nur dann eine Daseinsberechtigung haben, wenn sie von ökonomischem Nutzen sind.

Erstaunlicherweise argumentieren gerade die Freunde der Konkurrenz und des Standortes mit der Behauptung, später „etwas für die Gesellschaft zu tun“. Ganz so als habe sich diese Gesellschaft ein gemeinsames gutes Leben zum Zweck gewählt, an dem man gemeinsam arbeitet. Dabei geht es bei der ganzen Veranstaltung -wir sagen es nur ungerne, weil es genauso trostlos klingt, wie die Wirklichkeit ist- um die Verwertung von Kapital. Produkte entstehen aufgrund des zu erwartenden Gewinnes und nicht, weil sie von Menschen gebraucht werden. Aus dem gleichen Grund wird Lohnarbeit nicht zuerst denen gegeben, die Geld brauchen.

Zugegeben kann man aus diesen Verhältnissen nicht individuell ausbrechen. Diese Tatsache kann allerdings kein Grund sein, die Kritik zu unterlassen. Wer frierend im Regen steht, wird auch nicht von gutem Wetter sprechen, nur weil er es nicht zu ändern weiss. Wobei der Unterschied besteht, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse im Gegensatz zum Wetter vom Menschen geschaffen und insofern prinzipiell änderbar sind.

Aus dieser Kritik gelangen wir zu einer Forderung, die angesichts einer immer produktiveren Gesellschaft naheliegend ist -und die doch in keinem alternativen Haushaltsentwurf Platz hätte: Unbegrenztes Studium für jedeN, unabhängig von Schulabschluss und Herkunft. Dabei darf es selbstverständlich keine Rolle spielen, ob das Studium einer Lohnarbeit dienlich sein könnte.

Dass diese Forderungen nicht unmittelbar umsetzbar sind, macht sie nicht falsch. Vielmehr ist dies ein Indiz dafür, dass die Kritik sich gegen viel mehr richten muss als gegen „falsche Bildungspolitik“

Die Beschlusslage

1. 2004 und 2005 müssen die Berliner Unis einmalig ca. 50 Mio. „zur Haushaltskonsolidierung“ einsparen.
   (QUELLE: Pressemeldung des Landes Berlin vom 23.09.2003)
2. Ab 2006 wird das jährliche Budget zurückgefahren. Bis 2009 soll es um 75 Mio.Euro gesunken sein (Ja: 75 Mio. Euro weniger pro Jahr!).
   (QUELLE: Haushaltsentwurf des Senats 2004/5)
   Die TU trägt einen Teil von ca. 33 Mio. Euro jährlich.
   (QUELLE: Presseinformation der TUB vom 23.10.2003)
3. Ab 2005 sind jährlich 10 Mio. Euro Gebühren von Langzeitstudies im Haushalt eingeplant.
   (QUELLE: Haushaltsentwurf des Senats 2004/5)

Bedeutung für die TU
2003 bekam die TU 270 Mio. Euro vom Land. Nach Abzug “zentraler Aufgaben“ (Pensionen, Gebäudemiete/ -Instandsetzung, usw.) bleiben 180 Mio.Euro für Verwaltung, Forschung und Lehre.
(QUELLE: Haushaltsplan 2003 der TUB)
Der Sparbeitrag beträgt ca. 16 % dieser Summe. Kurzfristig könnte ein totaler Einstellungsstopp beschlossen werden. Aufgrund der befristeten Verträge würden innerhalb eines Jahres ein Fünftel der Assistenten und die Hälfte der Tutoren wegfallen. Die Einsparung: ca. 4 Mio. Euro durch die Tutoren und ca. 8 Mio. Euro durch die Assistenten. (Rechnung basiert auf dem Haushaltsplan 2003 der TUB) Langfristig könnten drei der acht Fakultäten geschlossen werden. (QUELLE: Presseerklärung der TUB vom 23.10.2003)

Zahlenbeispiel: jährliche Kosten einzelner Fakultäten
Fak I: Geisteswissenschaften – 11,7 Mio.
Fak II: Mathe/Naturwissenschaften – 22,1 Mio.
Fak VII: Wirtschaftswissenschaften – 8,3 Mio.
(QUELLE: Haushaltsplan 2003 der TUB)

Einige Beispiele aus der Fak II
In der Vergangenheit wurde schon kräftig gespart. Bsp.: die konsumptiven Ausgaben für Forschung und Lehre (Geräte,Laborbedarf, usw.) betrugen
2001: 499 000 Euro (QUELLE: Haushaltsplan 2003 der TUB)
2003: 271 000 Euro (QUELLE: Haushaltsplan 2003 der TUB)

Es gab an der Physik
1992: 34 Professoren
2003: 17 Professoren (bei 18 Planstellen).

Ohne Neuberufungen gäbe es
Okt. 2005: 9 Professoren
Okt. 2006: 6 Professoren
(QUELLE: Infos der INI Physik.)

Geplante Streichungen an den Unis
TU: 80 von 335 Professuren (QUELLE: Tagesspiegel 18.10.)
FU: 80 von 364 Professuren (QUELLE: Tagesspiegel 18.10.)
HU: 90 von 383 Professuren (QUELLE: Tagesspiegel 24.10.)

Zum Vergleich: 1992 gab es 629 Professoren an der TU. Die Zahl der Studierenden ist seitdem „nur“ von 40 000 auf 32 000 gesunken.

Studiengebühren sollen ein adäquates Mittel sein, um die Studierenden effektiv und schnell zu einem produktiven Mitglied der Gesellschaft zu machen. Was ist ein produktives Mitglied der Gesellschaft? Als solches soll ich pflichtbewusst und engagiert meine Arbeitskraft für die Profite Anderer bereitstellen. Meine Bildung, welche mir durch das Studium zugestanden wird, soll nur dazu dienen, meinen Wert am Arbeitsmarkt zu erhöhen. Alles darüber hinaus, wird von den EntscheidungsträgerInnen als (Luxus-) Interesse Einzelner deklariert. Luxus hat die/der Einzelne nach obiger Logik selbst zu finanzieren. Denn mein Luxus erhöht nicht meine Verwertbarkeit und ist somit nicht im Interesse des maximalen Profits.
Was habe ich dann unter meinem Recht auf Bildung zu verstehen? Wer bestimmt, wann der Luxus beginnt? Ich stelle mir unter der Befriedigung meines Bedürfnisses nach Wissenserwerb nicht notwendigerweise Verwertbarkeit vor.

Was ist das für eine Gesellschaft, die es nicht hinbekommt, dass sich jedeR bilden kann, die/der es auch möchte?

Nachschauen: http://astafu.de/septemberproteste

2. Das Ziel des EEF ist es, ein Netzwerk von Lehrenden, Studierenden, SchülerInnen, Angestellten im Bildungsbereich, Eltern und verschiedenen Gruppen auf der Basis eines gemeinsamen Aufrufs aufzubauen.

3. Das EEF dient als Plattform zur Diskussion von bildungspolitischen Fragen, zur Entwicklung von Alternativen und zur Vorbereitung von gemeinsamen Aktionen.

4. Die Perspektive des EEF ist es, dass die soziale Dimension der Bildung im europäischen Kontext stärker berücksichtigt wird (z.B. Bildungsgerechtigkeit, Zugang zu Bildung, Randgruppen, Elitenbildung, usw. usw.). Bildung soll nicht nur im Verständnis der staatlichen Bildungspolitik diskutiert werden, sondern eine Distanz fördern, die ermöglicht auch Widersprüche und Gefahren aufzudecken.

5. Ziel ist ein möglichst breites offenes Angebot von Seminaren, Debatten und Koordinationstreffen für den Bildungsbereich, die durch die jeweiligen Gruppen unabhängig von ihrer Größe und Organisationsgrad in Eigenregie organisiert werden.

6. Gefördert werden soll die Artikulation besonders derjenigen Gruppen, die vom Entscheidungsprozeß der staatlichen Bildungspolitik ausgeschlossen sind und weiterhin soll der gemeinsame, länderübergreifende Protest unterstützt und vorangebracht werden.

7. Ausgeschlossen sind Gruppen, die die demokratischen Grundsätze des EEF nicht anerkennen und z.B. rassistische, antisemitische, faschistische oder sexistische Positionen vertreten oder billigen.

8. Das EEF ist unabhängig von Parteien, Arbeitgeberverbänden und konfessionellen Verbänden.

9. Das EEF versteht sich als eigenständiges Forum, soll aber auch als zeitliche und inhaltliche Brücke zwischen den einzelnen Europäischen Sozialforen dienen und auch diejenigen einschließen, die sich nicht in der Sozialforumsbewegung wieder erkennen und außerhalb agieren. Es ist in diesem Sinne ein Teil der Sozialforumsbewegung und entsendet VertreterInnen in die ESF-Vorbereitungsgruppe.

10. Das EEF beschließt gemäß der „charter of principles“ des WSF keine gemeinsamen Positionen. Alle Erklärungen und Beschlüsse werden ausschließlich im Namen der unterzeichnenden/zustimmenden Gruppen verfasst. Das EEF stellt nur den Rahmen für eine erfolgreiche Ausarbeitung und Koordination der verschiedenen Positionen dar.

11. Das EEF setzt sich als Perspektive durch kritische Reflexion die Wahrnehmung von Bildung in der Gesellschaft zu verändern. Bildung darf nicht der Reproduktion von Eliten und der Schaffung von Humankapital für den Verwertungsprozess dienen, sondern soll den Menschen die Möglichkeit zur Emanzipation, Selbstverwirklichung und letztlich die Überwindung gesellschaftlicher Zwänge ermöglichen.

ErstunterzeichnerInnen:
Scudag-Netzwerk (Deutschland)
Unicobas L’Altrascuola Italia (Italien)
Emancipation/Ecole Emancipée Intersyndicale France (Frankreich)
StudentInnenschaft der Universität Bern -SUB- (Schweiz)
Alternative Liste Universität Bielefeld (Deutschland)
Landesausschuss der Studentinnen und Studenten (LASS) in der GEW Thüringen (Deutschland)
LandesschülerInnenvertretung Bayern (Deutschland)
LandesschülerInnenvertretung Nordrhein-Westfalen (Deutschland)
AStA der Bergischen Universität Wuppertal (Deutschland)
afb – Aktionsbündnis für Freie Bildung BUGH Wuppertal (Deutschland)
Verband der Schweizer Studierendenschaften – VSS (Schweiz)
Radical and socialist student organisation – ROSSO – (Norwegen)
Organizing Committee of the first CASA meeting (International)
Sindacato Indipendente Studenti e Apprendisti (SISA / FESAL-E Switzerland)